Am Kongress der NPA an diesem Wochenende in Saint-Denis nahmen 210 Delegierte teil, die die 2.013 Mitglieder der Partei repräsentierten. Plattform A erhielt 91 Stimmen, was 6,21 % entspricht, Plattform B 711 Stimmen, was 48,50 % entspricht, und Plattform C 664 Stimmen, was 45,29 % entspricht (d. h. 47 Stimmen Unterschied). Er fand einige Monate, nachdem die gesamte NPA die NPA-Präsidentschaftskampagne geführt hatte, statt. Diese Kampagne trug dazu bei, dass sich viele Aktive der NPA anschlossen; es waren innerhalb eines Jahres mehr als 500 Aktivisten und Aktivistinnen, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler oder Arbeiterinnen und Arbeiter.
Trotz dieser Schritte nach vorn hat sich ein Teil der bisherigen Führung der NPA dafür entschieden, vor allen Abstimmungen ‒ darunter den entscheidenden Abstimmungen über die Ausrichtung der Partei ‒ den Kongress zu verlassen, um allein eine Politik in Richtung der NUPES und ihrer Hauptkomponente LFI zu betreiben. Diese Politik wurde bei den Regionalwahlen 2021 in Neu-Aquitanien und Okzitanien begonnen und wurde bei den geschlossenen Sitzung nur 100 Stimmen erhielt, während die Partei 210 Delegierte zu diesem Parteitag entsandt hatte. Die wenigen Spalter in der scheidenden Führung haben sich dafür entschieden, zu versuchen, die Partei zu sprengen, und zwar unter Missachtung des demokratischen Votums der Aktivistinnen und Aktivisten, die jedoch in ihren Wahlversammlungen mehrheitlich einen ausdrücklichen Antrag zugunsten der „Fortsetzung der NPA“ gestellt hatten, oder indem sie mehrheitlich für Plattformen stimmten, die eine Spaltung ablehnten, darunter unsere Plattform C. Diese Plattform hat eine große Mehrheit im Jugendsektor der NPA, in zahlreichen Berufszweigen (Transport, Post, Auto…) und in wichtigen Departementsverbänden (Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Rouen…).
Diese Wahl ist unverantwortlich, umso mehr als die nationale und internationale Situation es erfordert, dass Revolutionär*innen ihre Reihen schließen und revolutionäre Emanzipationsperspektiven für die arbeitende Bevölkerung und die Jugend vorantreiben. Sie sollen zusammengehen, statt sich zu spalten. Aber die NPA wird weitermachen, trotz des Weggangs ihrer wichtigsten Sprecher. Wir, die Delegierten der Plattform „Aktualität und Dringlichkeit der Revolution“, die wir fast die Hälfte der Stimmen der Partei auf sich vereinigt haben, übernehmen diese Verantwortung gegenüber der gesamten NPA, ihren Komitees, Ortsgruppen und Branchentreffen, unabhängig von den Abstimmungen auf dem Kongress. Ab Montag werden wir alle Instanzen der NPA zusammenrufen.
Wir appellieren an alle Aktivisten und Aktivistinnen unserer Partei, mit der Mehrheit, die sich gegen die Spaltung ausgesprochen hat, den Aufbau der NPA fortzusetzen. Darüber hinaus laden wir alle ein, mit uns aus internationalistischer Verantwortung gegen die Zersplitterung der radikalen Linken und der revolutionären Bewegung im Weltmaßstab zu kämpfen. Wir haben uns immer als ein Pol verstanden, in dem sich Revolutionär*innen zusammenschließen, hin zu einer revolutionären Partei der Arbeiter und der Arbeiterinnen.
Hier in Frankreich sieht sich die arbeitende Bevölkerung mit einer Generaloffensive der Unternehmer und der Regierung konfrontiert. Arbeiterinnen und Arbeiter, darunter die in prekärsten Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderungen werden hart getroffen. Bei einer Inflationsrate von über 6 % werden die Löhne jeden Tag ein wenig mehr gekürzt und den unteren Schichten der Bevölkerung werden neue Opfer angekündigt: Vielen droht die Gefahr, dass sie diesen Winter ohne Strom und Heizung hungern und frieren müssen. Für Anfang 2023 sind höhere Tarife für den öffentlichen Nahverkehr, die Autobahngebühren, die Post usw. angekündigt. Und die Regierung startet ihren Angriff auf die Höhe der Renten, unter anderem durch die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.
Dieser Herbst war bereits durch eine Vielzahl von Mobilisierungen und Streiks für Lohnerhöhungen gekennzeichnet, die zwar vereinzelt und isoliert, aber dennoch entschlossen waren. Der Tag des landesweiten Streiks am 18. Oktober und die Unterstützung der Streikenden in den Raffinerien, aber auch die Wut auf Macron und seine Regierung, die die Beschäftigten der Raffinerien zwangsverpflichten wollten, haben gezeigt, dass es durchaus zu einer Explosion der Wut kommen konnte. Es ist dringend notwendig, die Mobilisierungen und ihre Verallgemeinerung vorzubereiten, denn nur sie können das Kräfteverhältnis verändern und diese Angriffe des Kapitals und der Regierung zurückschlagen: Für eine Erhöhung der Löhne und Renten um 400 Euro netto monatlich für alle, kein Einkommen unter 2 000 Euro und eine systematische Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung, für Verteilung der Arbeit auf alle durchzusetzen ‒ damit alle arbeiten und weniger arbeiten, ohne Lohnkürzungen, sondern mit Löhnen, die mit den Lebenshaltungskosten Schritt halten. Neben der Aufgabe, diese lebenswichtigen Forderungen durchzusetzen, gibt es die Wut über die zunehmende Verschlechterung der Bedingungen im Gesundheits-, Bildungs- und Transportwesen sowie über die Umweltschäden, die das tägliche Leben der Arbeiter*innenklasse und der Jugend beeinträchtigen. Diese Forderungen nach einem anderen Leben, das nicht den Profiten geopfert wird, werden durch den Klassenkampf, durch eine umfassende Gegenwehr der gesamten arbeitenden Bevölkerung und nicht etwa in den Institutionen durchgesetzt werden. Weder im Parlament noch in den Salons des sozialen Dialogs wird die Arbeiter*innenklasse Siege erringen können. Es wird weder einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, wie ihn die FI vertritt, noch eine Bürgerrevolution mit Hilfe der Wahlurnen geben. Wir bekräftigen die Notwendigkeit und die Möglichkeit, eine revolutionäre Partei aufzubauen, denn die Bosse zurückzudrängen und ihnen letztendlich die Macht zu entreißen, wird nicht durch Wahlen erreicht.
In der nächsten Zeit wird die NPA dem Aufbau von Mobilisierungen Vorrang einräumen, und zwar mit all jenen ‒ und es gibt viele um uns herum, die politisch, gewerkschaftlich oder in Vereinen organisiert sind, und noch mehr, die nicht organisiert sind ‒, die in diese Richtung gehen wollen. Wir werden in einem Demonstrationszug der NPA beim Marsch der Solidarität am 18. Dezember demonstrieren. Wir rufen dazu auf, sich diesem Marsch massiv anzuschließen.
Angesichts des Aufstiegs rechtsextremer, nationalistischer und rassistischer Strömungen und ihrer widerlichen Ideologie, die in hohem Maße von der Rechten und der Regierung aufgegriffen wird, angesichts des Krieges und des Chaos, in das uns die kapitalistische Gesellschaft führt, haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unserer sozialen Klasse, eine Verantwortung, ihr zu helfen, Vertrauen in ihre eigenen Kräfte zu haben, um auf ihrem eigenen Terrain zu kämpfen und aus den institutionellen Illusionen auszubrechen.
Wenn sie streikt, kann die arbeitende Bevölkerung ihre Kraft zum Lahmlegen der gesamten Gesellschaft zeigen. Sie hat die Blockadekraft, aber auch die Kraft zur Reorganisation der gesamten Gesellschaft, wenn sie im Kampf darüber hinausgeht und sich organisiert, um die Grundlagen für ihre eigene Macht zu schaffen.
Auch die internationale Situation appelliert an unsere Verantwortung. In verschiedenen Ländern, darunter auch in England, brechen Streiks und Streikwellen aus. Ganz allgemein erleben wir eine beispiellose Welle groß angelegter sozialer Proteste. Im Jahr 2019, weniger als zehn Jahre nach den arabischen Revolutionen von 2011, haben wir ein Wiederaufleben von Massenprotesten erlebt: in allen Teilen der Welt und jetzt auch im Iran und in China. Sie stehen neben den Massenkämpfen der Frauen für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und gegen sexistische und sexuelle Gewalt, den Kämpfen für die Rechte von LGBTI, den Kämpfen von Jung und Alt für das Klima und gegen Rassismus.
In einer Zeit, in der die reale Gefahr einer Militarisierung und autoritären Verschärfung der Regime gegen die breite Bevölkerung droht, in der sich aber auch überall auf der Welt Reaktionen und Durchsetzungsmöglichkeiten unserer Klasse zeigen, ist es an der Zeit, tatsächlich einen revolutionären Pol zu schaffen. Diese Kräfte, die sich für den revolutionären Sturz des Systems einsetzen, sind zwar in der Minderheit, aber dennoch real. Ein kapitalistisches System, das immer mehr Beweise dafür liefert, dass es nicht in der Lage ist, Menschen eine Mehrheit am Rande des Überlebens gehalten wird.
Wir wenden uns an alle Arbeiterinnen und Arbeiter, an Jung und Alt, die sich gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und seine Begleiterscheinungen wie Elend, Krieg und Unterdrückung auflehnen: Schließt euch uns an, um dieses System zu stürzen, und lasst uns alle gemeinsam die Aktualität und Dringlichkeit der Revolution in den Vordergrund stellen!
11. Dezember 2022